Bald "Handyverbot am Steuer" auch für BOS-Funk?

Dem Bundesrat wurde durch das Umweltministerium und das Verkehrsministerium ein Verordnung-Entwurf zum §23 Abs. 1a der StVO vorgelegt. Hier geht es um die Ausweitung des sogenannten "Handyverbot am Steuer".

 

Entsprechend des Vorschlages soll das Handyverbot auf "sämtliche technische Geräte der Kommunikations-, Informations- und Unterhaltungselektronik" ausgeweitet werden. Darunter fallen, lt. der Begründung, auch "BOS-Funkgeräte":

 

"Die Aufzählung der Geräte ist nicht abschließend. Unter die Geräte fallen z. B. sämtliche Handys, Smartphones, BOS- und CB-Funkgeräte, auch solche mit reinem push-to-talk-Modus ..."

 

Somit dürften nach einer Änderung des Gesetzes Fahrzeugführer solche Geräte nur benutzen, wenn

"hierfür das Gerät nicht aufgenommen oder nicht gehalten wird und [...] zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitiger Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist ..."

 

Mit klassischen Funkhörern ließe sich dies in Fahrzeugen die - auch ausnahmsweise - nur mit einem Fahrzeugführer besetzt sind nicht realisieren. Dies betrifft vor allem RTW/ KTW, KdoW, NEF und (private) Fahrzeuge von Führungskräften z. B. bei Statusgabe oder Sprechgruppenwechsel, aber auch dem normalen Funkgespräch.

 

Ausnahmeregelungen für die BOS sind in den Ergänzungen zu §35 Abs. 1 und Abs. 5a StVO angefügt. Hier heißt es:

 

„Unbeschadet des Satzes 1 darf abweichend von § 23 Absatz 1a ein Funkgerät oder

das Handteil eines Funkgerätes aufgenommen und gehalten werden, wenn ein Einsatzfahrzeug

der in Satz 1 genannten Behörden oder Einrichtungen ohne Beifahrer

geführt wird.“

 

und

 

„Unbeschadet des Satzes 1 darf abweichend von § 23 Absatz 1a ein Funkgerät oder

das Handteil eines Funkgerätes aufgenommen und gehalten werden, wenn ein

Fahrzeug nach Satz 1 ohne Beifahrer geführt wird.“

 

Der Verordnungsentwurf zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 30.05.2017 ist als Drucksache 424/17 auf der Webpräsenz des Bundesrates zum Download verfügbar.

 

Unsere Lösung:

 

Die komfortable Funkbedienung mit LARDIS:ONE in Verbindung mit einem Freisprechmikrofon und einer externen PTT-Taste. Mit wenig Aufwand kann damit die Sicherheit der Einsatzkräfte drastisch erhöht und dem Verordnungsentwurf schon heute entsprochen werden.

 

Sprecht uns an, wir beraten Euch gerne!

Weblinks zum Thema

 

[1] http://www.bundesrat.de/drs.html?id=424-17

Kommentar schreiben

Kommentare: 0